Das Zuwanderungsgesetz ist ein Flop - es kommen kaum qualifizierte Ausländer. Das wird erst anders, wenn sich bei der geplanten Novelle im Herbst auch der Geist des Gesetzes ändert.

Deutschland war ein Einwanderungsland - in den späten 60er und frühen 70er Jahren, in den 80ern und 90ern. Wahrhaben wollte das kaum einer, damals. Heute bekennt sich Deutschland nach langer Debatte dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Was nicht zuletzt daran liegt, dass ein Fünftel der Bevölkerung selbst einen "Migrationshintergrund" hat. Dennoch geht die Politik mit der neuen Erkenntnis nicht richtig um: Ohne eine schnelle und grundlegende Reform des seit 2005 geltenden Zuwanderungsgesetzes, ohne eine radikale Öffnung werden wir den weltweiten Wettlauf um die besten Köpfe verlieren. Und werden die längste Zeit Einwanderungsland gewesen sein.

Das hat inzwischen auch die große Koalition erkannt, auch wenn das Thema durch die Terrordebatte überlagert wird. Die Koalition will im September das Zuwanderungsgesetz überarbeiten. Selbst manche in der Union, die vor kurzem noch bestritten, dass Einwanderung in modernen Gesellschaften normal ist, sind aufgewacht. Zu ihrer großen Überraschung sind unter dem neuen Gesetz im vergangenen Jahr gerade mal 900 Hochqualifizierte eingewandert. Also solche, die Deutschland unbedingt braucht. Oder, wie es CSU-Granden gern ausdrücken: Solche, die uns nutzen, nicht solche, die uns ausnutzen.

Absehbarer Misserfolg

Tatsächlich war klar, dass das Gesetz wenige Wissenschaftler, IT-Spezialisten, leitende Angestellte ins Land locken würde. Es ist in vieler Hinsicht ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz - und schreibt so die Tradition fort, der zufolge deutsche Migrationspolitik immer mehr unbeabsichtigte als beabsichtigte Folgen hat.

Soll die Gesetzesnovelle nicht ein weiterer Flop werden, müssen die Hürden für Einwanderer fallen. Deutschland kann sich Hürden nicht leisten. Denn es wird zunehmend unattraktiv für Zuwanderer, für willkommene und sogar für unwillkommene: Die Asylbewerberzahlen sind so niedrig wie seit den frühen 80ern nicht. Zugleich deuten die Statistiken auf eine Abnahme der illegalen Einwanderung hin, die nach der Einschränkung des Asyls 1993 zunächst sprunghaft zugenommen hatte. Das ist nicht allein optimierten Abwehrmechanismen zu verdanken.

Auch der legale, doch oft unerwünschte Zuzug nimmt stark ab. Die Zahl der Einbürgerungen ist in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel abgesackt. Wie aber soll ein Land, das immer weniger von jenen anzieht, die es angeblich ausnützen, mehr von denen anlocken, die ihm nützen? Es ist eine Ironie der Geschichte. In dem Augenblick, in dem Deutschland anerkennt, dass es Interesse an Zuwanderung hat, schwindet bei den potenziellen Zuwanderern das

Interesse

Gerade Topleuten aus Schwellenländern präsentiert sich Deutschland keineswegs als Ort der besten Chancen. Es dürfte ihnen als modernes Land vorkommen, das aber zurückfällt. Als Land, das kleine Forschungsbudgets hat, dafür aber ein aufgeblasenes Ausländerrecht. Als Land, in dem sie nicht automatisch mit einer Arbeitserlaubnis für Angehörige rechnen können, dafür aber, wie Pisa gezeigt hat, fürchten müssen, dass das Bildungssystem den Lernerfolg ihrer Kinder gefährdet. Die Weltsprache Englisch wird dort auch nicht gesprochen.

Nicht alle Hürden lassen sich durch eine Gesetzesänderung beiseite schaffen, schon gar nicht die Sprachbarriere. Und viele Wirkungsmechanismen von Migration entziehen sich politischer Steuerung ohnehin. Umso wichtiger, dass die Koalition die Hemmnisse wegräumt, die mit Absicht ins Zuwanderungsgesetz geschrieben wurden.

Es ist absurd, dass Hochqualifizierte nur einwandern dürfen, wenn sie ein Jahresgehalt von 85.000 Euro vorweisen. Auch die diskutierte Absenkung der Schwelle auf 64.000 Euro wird nicht reichen, um den Zuzug nennenswert zu steigern. Illusorisch ebenso die Vorschrift, dass Selbstständige sich nur niederlassen dürfen, wenn sie 1 Mio. Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Gerade für die begehrten Berufsanfänger mit Potenzial sind diese Anforderungen meist unerfüllbar.

Einwanderer aktiv anwerben

Die Koalition muss derartige Bestimmungen tilgen. Ins Gesetz gehört dagegen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das Einwanderungswillige nach Kriterien wie Alter und Qualifikation bewertet. Wer eine gewisse Punktzahl erreicht, darf sich niederlassen. Dieses System war in der Urfassung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vorgesehen - und wurde im Vermittlungsausschuss von der Union unter Mithilfe des damaligen SPD-Innenministers herausverhandelt.

Die Regierung sollte auch, wie die klassischen Einwanderungsländer, Teams in alle Welt entsenden, um aktiv qualifizierte Menschen anzuwerben, damit die nicht zu den Konkurrenten USA und Kanada gehen.

Der Misserfolg des Zuwanderungsgesetzes ist im Wesentlichen die Schuld einer - beim Beschluss inoffiziellen - großen Koalition. Jetzt muss die offizielle große Koalition ihre Fehler korrigieren. Eins sollte klar sein: Ein Land, das für erwünschte Zuwanderer attraktiv sein will, wird es auch für unerwünschte sein. Vielleicht erkennt das Land eines Tages sogar, dass auch ungebetene (Dauer-)Gäste ein positives Potenzial sein können.

Aus der FTD vom 29.08.2006
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