Dienstag, 4. März 2008 19.30 Uhr, Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte

Flyer    Veranstaltungsbericht

Mit: 

• Steffen Angenendt  Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 
  Präsentation Vortrag
• Elias Bierdel, Autor, ehem. Vorstand des Komitees Cap Anamur, Köln 
• Omid Nouripour, MdB  Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frankfurt a.M.  

Moderation:  Barbara Wahlster  DeutschlandRadio, Berlin  

Auch 2008 steht wieder eine „Frühjahrsoffensive“ von Flüchtlingen bevor: In Schlauchbooten oder Fischkuttern werden sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Sie wollen nach Spanien, Italien und Malta – in die südlichen Vorposten der EU. Mehr als 10.000 riskieren jedes Jahr ihr  Leben bei diesem Versuch, tausende von ihnen ertrinken.  

Offiziell liegt die Zahl der Einwanderer in die Europäische Union bei jährlich rund 1,5 Millionen. Wie viele illegal über die Grenzen kommen, ist schwer zu ermitteln. Zwar bestimmt das Bild vom „vollen Boot Europa“ nach wie vor die öffentliche Disskussion: Doch bei einer EU-Gesamtbevölkerung von 493 Millionen liegt der Anteil der Drittstaatsangehörigen bei lediglich 3,8 Prozent. 

In ihren Bemühungen, die europäische Migrationspolitik zu lenken, konzentriert sich die EU derzeit auf die Befestigung ihrer Außengrenzen. 2005 richtete sie die Grenzschutzagentur FRONTEX ein. FRONTEX nahm 2007 mit der Operation „Frühjahrsoffensive“ ihre Arbeit auf: Patrouillen zwischen Afrika und den europäischen Küsten sollen verhindern, dass Flüchtlinge europäischen Boden erreichen.  

Doch Demokratien können sich – allen Bemühungen zum Trotz –  nicht vollständig abschotten. Ihre Volkswirtschaften sind auf billige Arbeitskräfte angewiesen. In der EU gilt die Prämisse: Nach außen Grenzen abriegeln, nach innen liberalisieren. Sind die Einwanderer erst einmal in der EU angekommen, können sie sich dort auch frei bewegen. Regionale politische Bündnisse – neben der EU auch das North American Free Trade Agreement (NAFTA) – befürworten sogar  eine Politik der offenen Grenzen innerhalb ihres Einfluss- bereiches: Nur so können sie ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Zusammenschlüsse vorantreiben.   Im Abschotten nach außen ist die EU bislang nur bedingt  erfolgreich. Sie könnte sich also darauf konzentrieren, die  illegale Einwanderung zu lenken und ein einheitliches Asyl- system zu schaffen.

Die neue „Blue Card“ Initiative der  Europäischen Kommission ist eine erste langersehnte Reak- tion auf die neue Realität in Europa: Sie verschafft gut ausgebildeten Einwanderern Vorteile beim Familiennachzug und bei Umzügen innerhalb der EU.   Wie stehen die Chancen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik – angesichts der unterschiedlichen Interessen und Standards der Mitgliedsstaaten?  

Der Jour Fixe findet im Rahmen des diesjährigen Schwerpunktprojektes „Governance of European Migration“ der Heinrich-Böll-Stiftung statt.