Seit die Zahl illegalisierter MigrantInnen in Europa Mitte der 1990 Jahre stetig ansteigt und gleichzeitig die dramatischen Bilder von Bootsflüchtlingen an den Außengrenzen Europas die Öffentlichkeit fast täglich schockieren, birgt die Lösung des Problems eine hohe politische Brisanz. In Ländern wie Spanien, Belgien oder Griechenland bieten Legalisierungskampagnen regelmäßig Stoff für politische Kontroversen.
Die EU-Migrationspolitik beschränkte sich bislang lediglich auf die Bekämpfung irregulärer Migration durch die polizeiliche Abriegelung ihrer Außengrenzen. Dagegen wird der jüngste Vorstoß der EU-Kommission zur Schaffung der Voraussetzungen für legale Arbeitsmigration durch eine „blue card“ für Hochqualifizierte von den Mitgliedsstaaten noch sehr zurückhaltend begegnet. In Deutschland hat die Diskussion über irreguläre Migration die Debatte um Asyl in den Schatten gestellt - auch deshalb, weil deren Zahl seit der Beschneidung des Asylrechts § 16 GG im Jahr 1993 kontinuierlich abgenommen hat.
Wie wird mit dem Thema der irregulären Migration auf den verschiedenen politischen Ebenen umgegangen?
- Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender von Cap Anamur, dessen Schiff im Sommer 2004 vor der Küste Italiens bei der Rettung von afrikanischen MigrantInnen aufgebracht wurde, schildert aus eigener Erfahrung die Heuchelei beim politischen Umgang mit den, wie er sie nennt, „Botschaftern der Ungerechtigkeit“.
- Helen Schwenken zeigt die Bandbreite des staatlichen Umgangs mit irregulärer Migration auf. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass widersprüchliche Politiken zum einen funktional sind und zur Entrechtung eines Teils der MigrantInnen führen und zum anderen Ausdruck migrationspolitischer Auseinandersetzungen sind.
- Robyn M. Rodriguez stellt diese widersprüchlichen Politiken am Beispiel der USA dar. Sie schildert, wie einerseits die Verschärfungen nach den terroristischen Anschlägen im Jahr 2001 besonders MigrantInnen ohne Papiere treffen; doch sie kann auch zeigen, wie kommunale Projekte den undokumentierten MigrantInnen lokale Bürgerrechte geben.
- Olaf Berg analysiert zwei Spielfilme und bewertet sie im Hinblick auf ihre politischen Botschaften: Der eine Film erzeugt zwar Mitleid mit den undokumentierten Flüchtlingen, fügt sich aber in das klassische Bild von ‚illegaler Migration’; der andere Film sagt hingegen Dank der verwendeten Verfremdungseffekte und durch die Unsichtbarkeit der Protagonistinnen mehr über diese aus als viele Bilder.