10 Thesen auf dem Hintergrund von Hannah Arendts Text ‚Was ist Politik’?

von Barbara Weber

1.
 Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen... Politik handelt von dem Zusammen- und Miteinander-Sein der Verschiedenen. Politisch organisieren sich die Menschen nach bestimmten wesentlichen Gemeinsamkeiten in einem absoluten Chaos oder aus einem absoluten Chaos der Differenzen (Hannah Arendt, Was ist Politik, München 1993/2003, S.9 f)
In der absoluten Verschiedenheit aller Menschen voneinander, die größer ist als die relative Verschiedenheit von Völkern, Nationen oder Rassen, ... Politik organisiert ja von vornherein die absolut Verschiedenen im Hinblick auf relative Gleichheit und im Unterschied zu relativ Verschiedenen. (Arendt, S. 12)

Integration bedeutet ‚Wiederherstellen eines Ganzen’ und ist vom Grundsatz her auf die ganze Gesellschaft gerichtet, also Gesellschaftspolitik. Integrationspolitik ist darauf aus, die Gesellschaft immer wieder zu einer ‚ganzen’ Gesellschaft zu machen, sie immer wieder neu für die Verschiedenen, die in ihr leben, zu formen.

2.
Der Mensch...existiert – oder wird realisiert – in der Politik nur in den gleichen Rechten, die die Verschiedensten sich garantieren. (Arendt, S. 11)

Ausgangspunkt von Integrationspolitik kann nur die Basis unserer Republik sein, unsere Grundrechte und die Realisierung dieser Grundrechte für die Menschen in diesem Land.

3.
Wie immer man sich zu der Frage stellen mag, ob es der Mensch oder die Welt sei, die in der heutigen Krise auf dem Spiel steht, eines ist sicher, die Antwort, welche den Menschen in den Mittelpunkt der gegenwärtigen Sorge rückt und meint, ihn ändern zu müssen, um Abhilfe zu schaffen, ist im tiefsten unpolitisch; denn im Mittelpunkt der Politik steht immer die Sorge um die Welt und nicht um den Menschen – und zwar die Sorge um eine so oder anders beschaffene Welt. (Arendt, S. 24)

Im Mittelpunkt der Politik steht der Mensch in seiner Situation in der Gesellschaft. Politik setzt sich mit den Verhältnissen, in denen Menschen leben, auseinander und nicht mit seinem persönlichem Verhalten.

4.
Freiheit gibt es nur in dem eigentümlichen Zwischenbereich der Politik. Auf die Frage nach dem Sinn von Politik gibt es eine so einfache und in sich schlüssige Antwort, dass man meinen möchte, weitere Antworten erübrigten sich ganz und gar. Die Antwort lautet: der Sinn von Politik ist Freiheit. (Arendt, S.28)

Das persönliche Verhalten des Menschen liegt in seiner persönlichen Verantwortung und ist mit der Freizügigkeit der Person verbunden. Die Freiheit des Denkens, der Meinung und des Glaubens gehört zum Grundtatbestand von Demokratie und wird nur eingeschränkt, wenn der ‚Andere’ durch diese Freiheit in seiner Freiheit eingeschränkt wird. Freiheit definiert sich deshalb immer neu durch die abwägende Interpretation einzelner Grundrechte und die folgende Beurteilung. Im konkreten Konflikt stehen die Rechte des Einen gegen die Rechte des Anderen und die Urteilskraft entscheidet. Unsere politischen Verhältnisse, unsere Verfasstheit, bedeuten für den Einzelnen die Freiheit des Fühlens, der eigenen Identität und der eigenen Werte.

5.
Will er die Welt, so wie sie ‚wirklich’ ist, sehen und erfahren, so kann er das nur, indem er sie als etwas versteht, was Vielen gemeinsam ist, zwischen ihnen liegt, sie trennt und verbindet, sich jedem anders zeigt und nur in dem Maß verständlich wird, als Viele miteinander über sie reden und ihre Meinung, ihre Perspektiven miteinander und gegeneinander austauschen. Erst in der Freiheit des Miteinander Redens entsteht überhaupt die Welt als das, worüber gesprochen wird, in ihrer von allen Seiten her sichtbaren Objektivität... In einer wirklichen-Welt-Leben und Mit-Anderen-über-sie-Reden sind im Grunde ein und dasselbe... (Arendt. S.52)

Wenn wir auf die Gesellschaft einwirken wollen, sie integrieren wollen, müssen wir uns zunächst ein Bild von ihrem Zustand machen, an ‚Urteilskraft’ gewinnen und so eine Basis für unser Handeln ermitteln.

6.
Wenn es die Funktion des Vorurteils ist, den urteilenden Menschen davor zu bewahren, jedem Wirklichen, das ihm begegnet, offen sich zu exponieren und denkend gegenüber treten zu müssen, so erfüllen die Weltanschauungen und Ideologien gerade diese Aufgabe so gut, dass sie vor aller Erfahrung schützen, da in ihnen ja angeblich alles Wirkliche vorgesehen ist. (Arendt. S. 21)

Was uns die Sicht verstellt, sind Vorurteile und ein Blick auf Menschen, der darauf fixiert ist, in den ‚Anderen’ das Fremde zu sehen, anstatt das ‚’was den Vielen gemeinsam ist’. Vorurteile halten uns davon ab, uns mit der Realität zu beschäftigen.

7.
Dennoch sind diese Vorurteile keine Urteile. Sie zeigen an, dass wir in eine Situation geraten sind, in der wir uns gerade politisch nicht oder noch nicht zu bewegen verstehen. Die Gefahr ist, dass das Politische überhaupt aus der Welt verschwindet. (Arendt, S. 13)
Gerade dann, wenn Vorurteile in offenbaren Konflikt mit der Realität geraten, beginnen sie gefährlich zu werden, und Menschen, die sich von ihnen nicht mehr in ihrem Tun geschützt fühlen, fangen an sie auszuspinnen und zur Grundlage jeder pervertierten Art von Theorie zu machen, die wir gemeinhin Ideologie oder Weltanschauung nennen.(Arendt, S.78)

Vorurteile sind gefährlich, weil sie diffamieren, im Wortsinn: trennen. Vorurteile trennen den Menschen aus der eigenen Gesellschaft heraus und bürden ihm die Probleme in seiner Individualität oder in seiner diffamierten (abgetrennten) Gruppe auf. Außerdem entpolitisieren sie, weil sie die Probleme im Individuum ansiedeln und damit die Basis der Politik und damit die eigentlichen Gestaltungsmöglichkeit von Gesellschaft verlassen.

8.
Diese Bewegungsfreiheit nun, sei es die Freiheit fort zu gehen und etwas Neues und Unerhörtes zu beginnen, oder sei es die Freiheit, mit den Vielen redend zu verkehren und das Viele zu erfahren, das in seiner Tradition jeweils die Welt ist, war und ist keineswegs der Zweck der Politik – dasjenige, was mit politischen Mitteln erreichbar wäre, es ist vielmehr der eigentliche Inhalt und der Sinn des Politischen selbst.(Arendt, S.52)

(Integrations)Politik kann nur bedeuten, die Gesellschaft auf etwas Neues hin zu orientieren. Eine Form zu entwickeln, die wir eben heute gerade nicht vorfinden, aber suchen, um die Freiheit und Gleichheit auf der Basis von Grundrechten für die ‚Vielen’ in ihrer ‚absoluten Verschiedenheit’ zu verwirklichen.

9.
Einsicht in einen politischen Sachverhalt heißt nichts anderes, als die größtmögliche Übersicht über die möglichen Standorte und Standpunkte, aus denen der Sachverhalt gesehen und von denen her er beurteilt werden kann, zu gewinnen und präsent zu haben... die Sache wirklich von verschiedenen Seiten zu sehen, und das heißt politisch, dass man sich darauf verstand, die vielen möglichen, in der wirklichen Welt vorgegeben Standorte einzunehmen.(Arendt, S.97)

Das ist die Basis für etwas, das nur dem Menschen eigen ist: das Handeln.
(Integrations)Politik kann gelingen, wenn die Menschen, die zusammen in einer wirklichen Welt leben, mit anderen über sie reden, Vorurteile überwinden, eigene Urteilskraft entwickeln und neue Möglichkeiten erkennen.

10.
Dem Handeln ist es eigentümlich, ... einen neuen Anfang zu setzen, etwas Neues zu beginnen, die Initiative zu ergreifen... (Arendt, S.34)
Wenn also im Zuge der Ausweglosigkeit, in die unsere Welt geraten ist, liegt, Wunder zu erwarten, so verweist diese Erwartung keineswegs aus dem ursprünglichen politischen Bereich heraus. Wenn der Sinn von Politik Freiheit ist, so heißt dies, dass wir in diesem Raum – und keinem anderen – in der Tat das Recht haben, Wunder zu erwarten. Nicht weil wir wundergläubig wären, sondern weil die Menschen, solange sie handeln können, das Unwahrscheinliche und das Unberechenbare zu leisten imstande sind und dauernd leisten, ob sie es wissen oder nicht.(Arendt, S.35)

(Integrations(Politik) kann und muss die Initiative ergreifen, um unsere Gesellschaft immer wieder gemeinsam neu zu gestalten.