Ein „Anti-Sarrazin?“ Nicht nur!

Thilo Sarrazin, dessen sozialdarwinistisches und rassistisches Buch „Deutschland schafft sich ab“ 1.4 Millionen Mal verkauft wurde, bleibt – so hat es ein Schiedsgericht der SPD kurz vor Ostern beschlossen – nun in der SPD. Verteidigt von dem national fühlenden ehemaligen Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat Sarrazin durch ein oberflächliches Lippenbekenntnis einen Sieg errungen, nach dem jene, die seinen Aussschluß beantragt haben, Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, eigentlich zurücktreten müssten. Doch so hat jedenfalls die Berliner SPD Anlass zur Freude, kann sie doch im Wahlkampf, von den GRÜNEN arg bedrängt, rechtspopulistischen WählerInnen entspannt entgegentreten. Ginge es mit rechten, nicht mit wahltaktischen Dingen zu, hätte das Parteigericht anders entscheiden und Sarrazin ausschließen müssen; warum, das ist einem Buch zu entnehmen, das ausgerechnet ein als konservativ geltender Redakteur der Frankurter Allgemeinen Zeitung , Patrick Bahners, verfasst hat.

Mit Bahners „Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift.“ liegt nicht nur ein Kompendium aller wissenschaftlichen Irrtümer, erschlichenen Argumente und rhetorischen Tricks der sich als aufklärerische Islamkritiker tarnenden Islamfeinde vor, sondern auch eine eindringliche Studie über jene Milieus, denen diese Haltung entspringt und Personen, die auf diesem Ticket publizistisch mitreisen. Freilich belässt es die Studie nicht bei derlei aktuellen Themen und Problemen; vielmehr lässt sie sich in skrupulösen Analysen staatskirchenrechtlicher und beamtenrechtlicher Urteile etwa zum Kopftuch auf die grundsätzliche, politisch-verfassungsrechtliche Frage nach der Stellung der Religion im Staat des Grundgesetzes, der Bundesrepublik Deutschland, ein.
Wer gehört zu Deutschland?

deutlich fremdenfeindlichem Akzent das christliche Abendland vor allem in der Schul- und Bildungspolitik retten wollen.

Sich mit diesem ohnehin randständigen Milieu zu befassen, so haben die Sarrazinfreunde unter den LeserInnen von Bahners Buch vermerkt, sei überflüssig und langweilig: wen interessiert schon die hessische CDU…? Indes: das Motiv, das hinter dieser Abwertung steht, ist leicht zu erkennen; wird doch im Weiteren schnell klar, dass, wo und wie sich vermeintlich so aufgeklärte und durchaus unterschiedliche Köpfe wie Necla Kelek, Henryk Broder, Seyran Ates, Udo Ulfkotte, Alice Schwarzer, Johannes Kandel und Ralph Giordano in der Sache mit den alten Stahlhelmern der CDU treffen.

Der hohe Gebrauchswert von Bahners Buch für aktuelle Auseinandersetzungen in integrationspolitischen Kontroversen liegt nicht zuletzt darin, dass er sich viele der immer wieder bemühten und zitierten wissenschaftlichen Studien noch einmal vornimmt, sie skrupulös liest und dabei zu Einsichten kommt, die der Selbstdeutung der AutorInneen oft widersprechen.

Ein prägnantes Beispiel dafür ist seine kritische Lektüre einer von Christian Pfeiffer, dem ehemaligen niedersächsischen Justizminister und Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, geleiteten Untersuchung zum Verhältnis von muslimischer und christlicher Religiosität hier und jugendlicher Gewalttätigkeit dort. Im öffentlichen Diskurs wurde immer wieder eines der Ergebnisse zitiert, wonach muslimische Jugendliche, die sich für besonders religiös erklärten, sehr viel gewaltaffiner waren als christlichen Jugendliche, die sich für besonders religiös erklärten. Dieser Befund wird in der öffentlichen Debatte als Nachweis für die dem Islam innewohnende Gewalttätigkeit gewertet. Indes: liest man die Studie genau, so wird man lernen, dass zumal solche muslimischen Jugendlichen, die sich für besonders religiös halten, keineswegs besonders oft in die Moschee gehen und daher die Vermutung, sie stünden unter dem Einfluss agitierender islamistischer Imame, kaum belegt werden kann. Umgekehrt wird jedoch ein Schuh daraus: Es gibt muslimische Jugendliche mit einem relativ hohen Anteil an Gewalttätern, die sich für „sehr religiös“ halten, ohne es tatsächlich zu sein - womit der Hinweis auf den Islam als Ursache der erhöhten Gewalttätigkeit in sich zusammenfällt.

Nichts anderes gilt für das immer wieder zitierte Beispiel muslimischer Eltern, die ihren Töchtern aus religiösen Gründen die Teilnahme am Schwimmunterricht verbieten: die Zahl dieser Eltern kann – gemessen an der Gesamtzahl der Eltern muslimischer Mädchen - praktisch vernachlässigt werden: es handelt sich um lediglich 7%. Ähnliches gilt auch für andere, populäre Behauptungen, etwa der vermeintlichen Unterwanderung deutschen Rechts durch die „Scharia“. Tatsächlich handelt es sich dabei um nichts anderes, als um international anerkannte zivil- und familienrechtliche Grundsätze, wonach bei Scheidungsfällen auch immer jenes Recht zu berücksichtigen ist, nach dem die Ehe geschlossen wurde.

Kritik des Kemalismus

Unter Bahners kritischem Blick erweisen sich die als Argumente auftretenden Behauptungen jener merkwürdigen Allianz von CDU-Stahlhelmern, evangelikalen ChristInnen, sozialdemokratischen AgitatorInnen, sich als liberal ausgebenden PublizistInnen und last, but not least der BILD Zeitung als haltlos und nichts anderes denn als Stoff zu einer unbegründeten „Panikmache“, die in anderen Ländern, zuletzt in Finnland, rechtspopulistische Parteien in die Parlamente gespült hat.

Freilich geht es Bahners um mehr und anderes als lediglich um eine Widerlegung pseudowissenschaftlicher Demagogie. Das zeigt sich besonders an seiner Auseinandersetzung mit Necla Kelek, die in ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer geschönten Biographie genau das widerruft, was sie vor Jahren in ihrer einzigen wissenschaftlichen Arbeit, ihrer Dissertation geschrieben hat. Kelek wird für Bahners zur Verkörperung eines Prinzips, das er für unverträglich mit der Verfassungsordnung der Bundesrepublik hält, des Kemalismus. In diesem „Kemalismus“ erkennt er einen dogmatischen Laizismus, der aber – anders als etwa in Frankreich – darüber hinaus eine Staatsreligion amtlich steuert und seinen Zielen dienstbar macht. Indem sich Bahners ausführlich mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen auseinandersetzt, er darüber hinaus akribisch die Genese von staatlichen Fragebögen für Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, nachzeichnet, erkennt er die Umrisse einer vom Grundgesetz nicht vorgesehenen dogmatischen Staatsreligion, eines Amalgams aus Liberalismus, Modernismus und Christentum, dem natürlich jede einzelne Person folgen kann, das aber – jedenfalls, so lange man das deutsche Religionsverfassungsrecht ernst nimmt - nicht normativ bestimmend werden darf. In diesen Bestrebungen treffen sich Teile der staatlichen Verwaltung mit rechtspopulistischen Panikmachern. Damit  wird deutlich, dass es tatsächlich kaum um den Islam als Religion geht, sondern um ein Homogenisierungsprojekt, das – gouvernemental gesteuert und populistisch verstärkt – nicht nur Fremdenfeindlichkeit befördert, sondern auch verfassungsmäßige Freiheitsrechte untergräbt. Dass es ausgerechnet sog. „Aufklärer“ sind, die dem Vorschub und Unterstützung gewähren, mag als ironische Paradoxie gelten.

Man sollte den Begriff der „Aufklärung“ nicht leichtfertig inflationieren, indes: Wenn es ein Buch gibt, das den Ehrentitel „aufklärerisch“ wirklich verdient, so handelt es sich um Bahners „Panikmacher“ – um ein Buch, von dem man nicht zuviel sagt, wenn man es zu den wohl sehr wenigen, bedeutendsten politischen Studien des Jahres 2011 erklärt. Anders als Thilo Sarrazin jedenfalls hat Patrick Bahners nichts zurückzunehmen und nichts richtig zu stellen.

Mai 2011