Das europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 bietet Anlass sich einige grundsätzliche Gedanken über den Dialog auf migrations- und integrationspolitischer Ebene in

Deutschland zu machen. Dabei soll das Augenmerk insbesondere darauf gerichtet werden, was durch einen Dialog in der politischen Auseinandersetzung erreicht werden soll und – beispielhaft an Ereignissen jüngeren Datums - wie der Umgang der an diesem Dialog Beteiligten untereinander sein sollte.

Zur aktuellen Situation

Ein interkultureller Dialog zwischen VertreterInnen der Mehrheitsgesellschaft und VertreterInnen der MigrantInnen in Deutschland ist nicht erst seit diesem aktuellen Anlass ein Thema. In Deutschland ist bis heute diesbezüglich eine Menge geschehen. MigrantInnenorganisationen waren auf unterschiedlichen Ebenen auch bereits früher Gesprächs- bzw. Dialogpartner der jeweiligen Bundes-, Landesregierungen oder Kommunen. So haben beispielsweise VertreterInnen der MigrantInnen maßgeblich an der Ausarbeitung des Integrationskonzepts des Berliner Senats mitgewirkt und begleiten seit einigen Jahren konstruktiv aber auch kritisch die migrationspolitische Arbeit des Berliner Senats als Mitglieder des Landesbeirats für Integration und Migration. Auf Bundesebene war dieser Austausch bisher allerdings nicht langfristig ausgelegt und auch nicht an konkrete Ziele gebunden.

An diesem Punkt muss der Dialogansatz der derzeitigen Bundesregierung gewürdigt werden. Er unterscheidet sich von den früheren Dialogansätzen anderer Bundesregierungen in wesentlichen Punkten, d.h. es gibt im Rahmen des Integrationsgipfels und der Deutschen Islamkonferenz (DIK) konkrete Zielsetzungen der Bundesregierung¹ wie z. B. die Erstellung eines Nationalen Integrationsplans. Die Erarbeitung von Ergebnissen wurde mit der aktiven Beteiligung der MigrantInnenvertreterInnen verwirklicht und enthält (freiwillige) Selbstverpflichtungen aller Beteiligten für die Erreichung der im Integrationsplan festgelegten Ziele.

In diesem Zusammenhang waren die beiden bisherigen Integrationsgipfel und das Islamgipfeltreffen eher medienwirksame Veranstaltungen für die Öffentlichkeit.
Die wichtigeren (und von der Öffentlichkeit wenig wahrgenommenen) Veranstaltungen sind jedoch die Arbeitsgruppen zwischen den Gipfeln gewesen, wo unter Beteiligung der Bundesregierung, weiterer staatlicher Institutionen, Verbänden der Mehrheitsgesellschaft, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen der MigrantInnenselbsthilfeorganisationen der Dialog konkretisiert wurde. Dort fand die eigentliche Auseinandersetzung statt bzw. findet im Rahmen der Deutschen Islam-Konferenz immer noch statt.

Der Integrationsgipfel zwischen Dialog und Kritik

Ein Schwachpunkt dieses Dialogs wurde jedoch deutlich als Kritik an dem neuen Zuwanderungsgesetz laut wurde. Diese, am deutlichsten von türkischen MigrantInnenverbänden - jedoch nicht nur von diesen - vorgebrachte berechtigte Kritik² an den Inhalten des neuen Gesetzes und an der Art und Weise seiner Durchsetzung sowie das teilweise ungeschickte Krisenmanagement seitens der Bundesregierung, führte in der letztendlichen Konsequenz zum Fernbleiben³ der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), der Föderation Türkischer Elternvereine (FÖTED) und der Union der Türkisch Islamischen Religionsanstalten (DITIB) vom zweiten Integrationsgipfel im Juli 2007. In der breiteren deutschen Öffentlichkeit wurde dies eher als eine Verweigerungshaltung der türkischen Verbände interpretiert.⁴

Wenig wahrgenommen wurde auch, dass sich die türkischen Verbände den im Nationalen Integrationsplan formulierten Selbstverpflichtungen weiterhin verbunden fühlten, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung trotz des „Gipfelboykotts“ bekräftigten und dies auch bis heute z.B. im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz verwirklichen.

Fazit

Die Ereignisse der letzten Jahre verdeutlichen neue Entwicklungen in der Diskussion um einen Dialog mit MigrantInnen, die in der deutschen Politik nicht mehr außer Acht gelassen werden können. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist, dass die Anforderungen und die Erwartungshaltung – sowohl aus der Mehrheitsgesellschaft, als auch aus der eigenen Community - an die Vertreter/innen der MigrantInnen wächst.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die MigrantInnenorganisationen ihre Verantwortung ernst und ihre Dialogpartner beim Wort nehmen. Die organisierten MigrantInnen sind selbstbewusster geworden. Gleichzeitig erkennen und wenden sie die geltenden Spielregeln an. Ihnen ist bewusst, dass eine langfristige Mitwirkung auf der politischen Ebene nur durch gute Vorbereitung und Aneignung von Fachwissen erfolgreich sein wird. Sie sind nicht nur bereit, sondern leisten bereits einen aktiven Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme.

Politik kann (zeitweise) auch gegen massiven Widerstand der „schwächeren“ DialogpartnerInnen gemacht werden, wenn die Kräfteverhältnisse ungleich verteilt  sind.  Dies kann aber zu einer Stärkung der „schwächeren“ DialogpartnerInnen führen, wenn ihre Argumente und Grundpositionen richtig sind und sie es schaffen, auch gegen scharfe (und teilweise unberechtigte) Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft „standhaft“ zu bleiben.

Es ist im Interesse Deutschlands und der Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft, dass Begriffe wie „Anerkennung“ und „Respekt“ sowie „gleichberechtigter Dialog auf Augenhöhe“ nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich verwirklicht und gemeinsam weiterentwickelt werden. Dies gehört zu einem politischen Dialog, der diesen Namen verdient und der im Ergebnis auch die Handschrift aller Beteiligten trägt.

Endnoten

1. Ziel des 1. Integrationsgipfels im Juli 2006 war es einen nationalen Integrationsplan zu erarbeiten. In diesem sollten klare Ziele, konkrete Maßnahmen und vor allem auch Selbstverpflichtungen niedergelegt werden. Hier zum Nationalen Integrationsplan als pdf-Datei (202 Seiten, 2.249 KB).

Ziel der Deutschen Islamkonferenz (DIK): „Das Bundesministerium des Innern verfolgt mit der DIK das gemeinsam mit den Bundesländern zu erreichende Ziel, das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Ziel der Konferenz ist eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland....“

2. Quellen:

• Stellungnahme der Türkischen Gemeinde Deutschlands v. 31.01.2006 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
• Presserklärung der IGMetall, v. 11.07.2007 "Verschärfung des Zuwanderungsrechts ist integrationshemmend"
• Presseerklärung der Türkischen Gemeinde Deutschlands v. 14.07.2007. "Wir sagen die Wahrheit, Frau Prof. Dr. Böhmer"

3. Auch die Hauptversammlung des Migrationsrats Berlin Brandenburg (Dachverband von 65 MigrantInnenvereinen und Organisationen in Berlin und Brandenburg) rief am 06.07.2007 einstimmig zum Boykott des Integrationsgipfels auf.

4. Interessanterweise sind Teile der deutschen Medien, insbesondere die Presse eine Weile fast kritiklos der Linie der Bundesregierung  gefolgt, obwohl eine Nichtteilnahme bzw. ein Boykott zu friedlichen und legitimen Instrumenten einer demokratischen Auseinandersetzung gehören. Siehe dazu: Severin Weiland, Wieso die türkischen Verbände auf dem Irrweg sind, Spiegel-Online, 11. Juli 2007; siehe auch: Scheitert der Integrationsgipfel?, Jörg Lau in der Zeit vom 11.07.2008.

Mai 2008