Das Thema „Jugendunruhen“ stellt sich in Deutschland nicht in der Schärfe wie in Frankreich. Wenn man aber die Zeitung aufmerksam liest, kann man fast jeden Tag von Jugendgewalt in Berlin oder anderen deutschen Großstädten lesen. Wir hatten Anfang 2006 eine große Debatte über die Rütli-Schule in Neukölln,. Das Beispiel zeigt, dass solche Themen auch bei uns sehr schnell große Aufmerksamkeit erlangen. Das Beispiel zeigt aber auch, wie diese Aufmerksamkeit produktiv gewendet werden kann, nämlich durch Verbesserung der konkreten Situation.

Spätestens seit den sechziger Jahren ist Deutschland ein Land, das Einwanderung kennt. Zunächst sprachen wir von Gastarbeitern, mittlerweile leben hier aber rund 6,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger ohne einen deutschen Pass. Die Zahl der Menschen mit einem Migrationshintergrund ist sogar doppelt so groß.

Migration hat erheblichen Einfluss auf unsere gesellschaftliche Entwicklung. Die Kinderzahl der Deutschen ist zum Beispiel wesentlich niedriger als die Kinderzahl der Migranten. Für die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre erwarten wir zudem eine durchschnittliche Zuwanderung von 200.000 Personen pro Jahr. Diese Neueinwanderung wird die Gesellschaftsstruktur Deutschlands weiter verändern.

Wir haben ein besonderes Phänomen bei der Zuwanderung in Deutschland, das uns von Großbritannien und von Frankreich unterscheidet. Wir haben nämlich zusätzlich zu den normalen Problemen der Integration sehr oft ein Sprachproblem. Sprachbarrieren haben in Deutschland eine größere Bedeutung als in Frankreich, wo vor allem französisch sprechende Migranten aus den ehemaligen Kolonien zuwandern. Und im Bereich des ehemaligen British Empire ist das Sprachproblem ebenfalls wesentlich geringer.

Einwanderung an sich ist ja weder Problem noch Chance. Sie ist für vieles eine Lösung. Wir haben es mit Alterungsprozessen der Gesellschaft zu tun, wir haben es mit Fachkräftemangel zu tun, wir haben es mit nachlassender Innovationskraft zu tun. Bei all diesen Themen kann Einwanderung einen produktiven Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Probleme leisten.
Einwanderung erfolgt immer zuerst in städtische Regionen. Das führt zu einer Internationalisierung unserer Städte. Eine ganz aktuelle Zahl: In Frankfurt am Main haben mittlerweile 65 Prozent der Kinder, die geboren werden, keine zwei deutschen Eltern. Das heißt, 65 Prozent der Kinder, die in Frankfurt am Main geboren werden – ähnliche Zahlen gibt es für Stuttgart – sind Kinder, die zumindest einen partiellen Migrationshintergrund haben.

Die Einwanderung in den Städten schafft kulturelle Offenheit und kann zu Toleranz beitragen. Die Deliktstatistik zeigt etwa, dass es in Städten mit relativ hohen Ausländeranteilen deutlich weniger fremdenfeindliche bzw. rechtsextremistische Delikte gibt als in Landstrichen mit sehr geringen Ausländeranteilen.

Einwanderung macht auch Städte für bestimmte Milieus interessant: zum Beispiel für junge Erwachsene, auch für internationale Spitzenkräfte, die tolerante grosstädtische Atmosphäre suchen. Insofern ist Toleranz und ein interkulturelles Milieu ein wichtiger Standortfaktor für unsere Städte.

Natürlich ist Einwanderung auch mit Problemen verbunden. Diese entstehen vor allen Dingen dann, wenn Einwanderung mit ökonomischer und sozialer Benachteiligung verbunden ist und wenn die Grundlagen für die demokratische Teilhabe fehlen. Als Gründe sind besonders zu nennen: Sprachbarrieren, unzureichende Schulbildung, niedrige berufliche Qualifikation, ein niedriges Einkommen. Die Probleme sind in aller Regel sozialräumlich konzentriert und überlagern sich häufig mit Problemen der Armutssegregation. Diese Verknüpfung von Armutssegregation und Integrationsproblemen in den Städten ist besonders heikel. Sie ergibt sich vor allem in großstädtischen Altbauquartieren einfacher Wohnqualität, und in preisgünstigen, verdichteten Großsiedlungen der Sechziger- und Siebzigerjahre.

Gerade unter den Stadtpolitikern wird viel über sozialräumliche Segregation diskutiert. Es scheint sich in den letzten Jahren die Einsicht durchzusetzen, dass sozialräumliche Segregation wohl unvermeidbar ist. Das Problem ist eigentlich nicht die Segregation. Segregation wird dann zum Problem, wenn sie zur Falle wird: wenn es in Zuwanderungsvierteln keine Möglichkeit des Ausstiegs oder des Aufstiegs gibt. Daher muss sich die Gesellschaft in segregierten Stadtteilen um eine besonders leistungsfähige soziale Infrastruktur bemühen, vor allem um ein funktionierendes Bildungsangebot, und damit die Voraussetzungen für die Integration in die Gesellschaft schaffen.

Das Planungsleitbild der sozialen Mischung war jahrzehntelang mehr oder weniger unbestritten.  In den letzten Jahren ist es in die Diskussion geraten, weil es sich in vielen Bereichen als nicht realisierbar erwiesen hat. Und das gilt nicht nur für Deutschland. In ganz Europa zeigen die sozialräumlichen Indikatoren dass der Unterschied zwischen den Städten in der Summe wesentlich kleiner ist als der Unterschied, der sich innerhalb der Städte durch sozialräumliche Segregationsprozesse herausgebildet hat. Dieses Phänomen zeigt sich in allen großen Städten.
Die soziale Mischung wird heute deshalb realistischer betrachtet, weil es uns an Instrumenten fehlt, einer Entmischung wirkungsvoll entgegenzuwirken. Städte, die noch kommunale Wohnungsbaugesellschaften haben, haben zumindest noch einige Instrumente, um Segregationsprozesse zu beeinflussen. Man kann in Skandinavien sehen, dass die Städte, die über großen Grundbesitz und erheblichen Wohnungsbestand verfügen, eher Einfluss auf solche Prozesse haben als Städte, die über diese Instrumentarien nicht mehr verfügen. Aber auch in solchen Städten bleibt Segregation eine Falle, wenn es in diesen Quartieren keine Möglichkeit des Aufstiegs oder des Ausstiegs gibt.
 
Eigentlich haben Kinder und Jugendliche – jedenfalls in der Theorie – beste Chancen zur Integration, weil sie das dafür sehr wertvolle Bildungssystem nutzen können . Die Praxis zeigt uns aber, dass das in Deutschland nur sehr begrenzt funktioniert. Der Zugang zum Bildungssystem wird sehr stark vom sozialen Status und von der Bildungsnähe oder Bildungsferne der Elternhäuser bestimmt. Die deutschen Schüler schnitten bei der Pisa-Studie vor allem deshalb so schlecht ab, weil das Bildungssystem im sozial benachteiligten Milieu besonders wenig leistet. Die Bildungserfolge sind besonders gering, wenn soziale und ökonomische Benachteiligung und Migrationshintergrund zusammenkommen. Diese Probleme gelten im Grundsatz sowohl für die Migrationsbevölkerung als auch für sozial benachteiligte Familien deutscher Herkunft.

Deshalb muss sich Gesellschaftspolitik vor allen Dingen auf Bildungsfragen konzentrieren. Grundlegender Spracherwerb, der spätestens in der Kindertagesstätte anfangen muss, allgemeine Schulbildung, berufliche Bildung sind die Schlüsselthemen, wenn wir über Integration reden. Stadtentwicklungspolitik kann in diesem Feld einen wichtigen flankierenden und integrierenden Beitrag leisten. Soziale Stadtentwicklungspolitik ist in diesem Sinne immer auch Gesellschaftspolitik.

„Integration vor Ort“ hat in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren als Thema, als Herausforderung an Bedeutung gewonnen. Klassischerweise wurde Integration lange Zeit über die Arbeitswelt organisiert. Die Integrationsleistung der Arbeitswelt verliert aber bei hohen Arbeitslosenzahlen unter Migrantinnen und Migranten an Bedeutung. Deshalb müssen lokale Gemeinschaften, Nachbarschaften, Stadtquartiere, Städte viele Integrationsaufgaben übernehmen.

Wir wollen uns also darum bemühen, die Chancen der Integration im Quartier, in der Nachbarschaft, die gerade für Menschen von Bedeutung ist, die nicht ins Arbeitsleben integriert sind, stärker in das Blickfeld zu nehmen. Es müssen darum die verschiedenen Politikbereiche und die Anstrengungen der verschiedenen Ressorts in der Jugendpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik, in der Sozialpolitik zusammenführen und vor allem im Stadtteil gemeinsam arbeiten. Denn im Stadtteil, in den belasteten Nachbarschaften bündeln sich wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Fehlentwicklungen, dort werden sie mit Händen greifbar.

Deswegen ist Stadtentwicklungspolitik heute in einer Situation, dass sie zum Teil Defizite anderer Politikbereiche kompensieren muss. Ich war in der letzten Woche in der Rütli-Schule in Berlin Neukölln und habe mir angeschaut, was mit Mitteln der „Sozialen Stadt“ gemacht wird. Wir beschäftigen in der Rütli-Schule aus Mitteln der „Sozialen Stadt“ drei interkulturelle Schulsozialarbeiter, die sich darüber kümmern, dass die 85 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund und deren Eltern einen Dialog mit der Lehrerschaft führen, die zu 100 Prozent deutsch ist. Das ist nicht einfach. Man stelle sich vor: Ein nicht deutsch sprechender Elternteil wird von dem zuständigen Lehrer, der nur deutsch spricht, eingeladen, um über die schulischen Probleme des Schülers zu sprechen. Bis vor einem Jahr war es so, dass oft die Schülerin oder der Schüler ihren Eltern übersetzen musste, was die Lehrer ihren Eltern mitteilen wollten. Erst mit dem Programm „Soziale Stadt“ haben wir es geschafft, in drei Schulen in Neukölln diesen Dialog vernünftig in Gang zu bringen, damit die Eltern sich wieder stärker mit der Schule beschäftigen und die institutionellen Barrieren zwischen Elternschaft und Schule abgebaut werden.

Ein anderes Beispiel in Neukölln sind die „Stadtteilmütter“, ein Projekt, was sich vor allem an Familien mit Kindern unter sechs Jahren wendet. Wir wissen, dass mehr als die Hälfte der ausländischen Kinder unter sechs Jahren in Neukölln (wie auch in anderen Städten) keine Kindertagesstätte aufsuchen und somit keinen Zugang zur Förderung im vorschulischen Bereich haben. Die „Stadtteilmütter“ sind etablierte Ausländerinnen, die Kinder erzogen haben. Sie werden geschult in der Vielfalt der Angebote wie Kindertagesstätten, Betreuungseinrichtungen etc. und sprechen junge Mütter mit Migrationshintergrund gezielt an, um diese Informationen in ihrem Wohnquartier weiter zu geben Mittlerweile gibt es siebzig ausländische Frauen, die diese „Übersetzungsarbeit“ im interkulturellen Dialog zwischen den staatlichen Institutionen und der ausländischen Bevölkerung leisten.

Man muss feststellen, dass die interkulturellen Fähigkeiten in der Lehrerschaft oder der kommunalen Dienstleistungsverwaltung sehr schwach ausgebildet sind. Das impliziert noch ein weiteres Problem: Wenn es keine Lehrer mit Migrationshintergrund gibt, keine Polizisten und keine Sachbearbeiter im Sozialamt, dann fehlen Vorbilder, an denen man sich beruflich orientieren kann.

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ haben wir uns ganz bewusst dem Themenfeld der nicht-investiven Maßnahmen gewidmet. Das ist für die Städtebauförderung eigentlich fremd, denn traditionell bauen und sanieren wir Häuser, bringen Straßen in Ordnung, legen Grünflächen an. Aber wir haben ja gelernt, dass Stadtteilentwicklung nicht nur etwas mit sanierten und in Ordnung gebrachten Häusern zu tun hat.
Das Programm „Soziale Stadt“ gibt es seit 1999 als offizielles Programm der Städtebauförderung. Wir haben das Programm im letzten Jahr mit zusätzlich 40 Millionen Euro ausgestattet. Mittlerweile stellt die Bundesregierung 110 Millionen Euro in diesem Programm bereit, die Länder und die Gemeinden geben jeweils ein weiteres Drittel hinzu, so dass uns für die 430 Quartiere und Nachbarschaften, die in dem Programm unterstützt werden, im Jahr 330 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Vortrag auf der Konferenz "Banlieue Europa" 26./27 Januar 2007